Kontakt:
SWT GUSS GmbH
Am Gewerbepark 7
D-04932 Röderland/OT Prösen
Telefon: +49 (0) 3533 / 48 74 26
+49 (0) 3533 / 48 73 99
Fax: +49 (0) 3533 / 48 74 36
E-Mail: weimann.swtguss@t-online.de
Internet: www.swt-guss.de
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der SWT - Guss GmbH
1. Allgemeine Bestimmungen
Grundlage der „Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der SWT - Guss GmbH“ sind die „Allgemeinen Vertragsbedingungen der Europäischen Gießereien“ (Ausgabe 2006).
Diese wurden um die spezifischen Bedingungen für Lieferungen und Leistungen der SWT - Guss GmbH (einschließlich Nebenleistungen wie z.B. Beratungen, Planungshilfen, Vorschläge) erweitert.
Die Bedingungen gelten nicht gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.
SWT - Guss GmbH behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen u.ä. Informationen –
auch in elektronischer Form- Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. SWT - Guss GmbH verpflichtet sich, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.
Allgemeine Einkaufsbedingungen des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn wir haben diese schriftlich anerkannt.
Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind in dem Vertrag schriftlich niederzulegen. Änderungen und Ergänzungen zu einem Vertrag bedürfen der Schriftform.
2. Vertragsabschluß, Lieferumfang
Unser Angebot ist freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt oder wir nichts anderes schriftlich erklärt haben. Ein Vertrag kommt nur dann zustande, wenn wir einen Auftrag schriftlich bestätigt haben oder wir den Auftrag ausführen.
Der Lieferumfang richtet sich nach unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Eine Bezugnahme auf DIN- Vorschriften ist Leistungsbeschreibung und keine Zusicherung von Eigenschaften.
Die in Prospekten enthaltenen Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben
sind branchenübliche Näherungswerte, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
3. Preisstellung und Zahlungsvereinbarungen
Unsere Preise gelten ab Werk (EXW –Incotherms 2010) zuzüglich Verpackung, Fracht, Versicherung und jeweiliger gesetzlicher Mehrwertsteuer, soweit nicht anders vereinbart.
Wenn sich nach Vertragsabschluss auftragsbezogene Kosten (z.B. Rohstoffe, Fertigungskosten, Löhne, Energie) wesentlich ändern, werden sich die Vertragspartner über eine Anpassung verständigen.
Unsere Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, unverzüglich ohne Abzug zu bezahlen.
Für die Rechnungen sind die von uns festgestellten Gewichte und Stückzahlen maßgebend.
Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Besteller nur in soweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt wurden.
Sind Prüfungen vereinbart, sind gleichzeitig Umfang, Bedingungen und die Kostentragung festzulegen.
Erfolgt dies nicht, finden die Prüfungen in dem bei SWT- Guss GmbH üblichen Umfang und nach dem bei SWT – Guss GmbH üblichen Bedingungen statt. Gleiches gilt für Erstmusterprüfungen.
Bei Zahlungsverzug können wir nach schriftlicher Mitteilung die Erfüllung unserer Verpflichtungen bis zum Erhalt der Zahlungen einstellen. Nach angemessener Fristsetzung sind wir in diesem Fall auch zum Rücktritt berechtigt.
4. Lieferzeit:
Lieferzeitangaben gelten auf Grund technisch-technologischer Abhängigkeiten nur annähernd, sofern wir nicht ein bestimmtes Lieferdatum schriftlich bestätigt haben.
Lieferfristen beginnen mit unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht, bevor die Einzelheiten der Ausführung geklärt sind und alle sonstigen vom Besteller zu erfüllenden Voraussetzungen vorliegen, entsprechendes gilt für Liefertermine.
Lieferungen vor Ablauf der Lieferzeit und Teillieferungen sind zulässig, sofern dies für den Besteller nicht unzumutbar ist. Als Liefertag gilt der Tag der Meldung der Versandbereitschaft, anderenfalls der Tag der Absendung, sofern nichts anderes vereinbart ist oder sich aus dem Vertragsverhältnis nichts anderes ergibt.
5. Höhere Gewalt und sonstige Behinderungen
Ereignisse höherer Gewalt verlängern die Lieferzeit angemessen und berechtigen uns vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen alle von uns nicht zu vertretenden Umstände gleich, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z.B. währungs- und handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, sowie Behinderung der Verkehrswege und zwar gleichgültig, ob diese Umstände bei uns oder einem Zulieferer eintreten. Treten diese Ereignisse beim Besteller ein, so gelten die gleichen Rechtsfolgen für seine Abnahmeverpflichtungen.
Der höheren Gewalt stehen unvorhergesehene Umstände, z.B. Betriebsstörungen, Ausschuss und Nachbehandlung gleich, die uns die rechtzeitige Lieferung trotz zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen.
Der Nachweis ist entsprechend zu führen.
6. Prüfverfahren, Abnahme
Ist Abnahme vereinbart, sind gleichzeitig Umfang und Bedingungen bis zum Vertragsabschluss
festzulegen.
Erfolgt dies nicht, findet die Abnahme in dem bei uns üblichen Umfang und nach den bei uns üblichen Bedingungen statt. Gleiches gilt für Erstmusterprüfungen.
7. Maße, Gewichte, Vorstudien, Werkzeuge
Maß-, Gewichts- und Stückzahlabweichungen im Rahmen handelsüblicher Toleranzen, einschlägiger
DIN-Vorschriften und gießtechnischer Erfordernisse sind zulässig. Angaben von Maßen und Gewichten in unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen sind keine Beschaffenheitsgarantien.
Erstellen wir Vorstudien, wie zum Beispiel Vorschlagszeichnungen, gehen unsere Eigentums-, Urheber- und sonstigen gewerblichen Schutzrechte hieran durch den Verkauf der Gussstücke nicht auf den Kunden über. Das Gleiche gilt auch für Studien, die zur Qualitätsverbesserung oder Kostensenkung der Gussstücke durch eine Änderung der ursprünglichen technischen Bedingungen
vorgeschlagen wurden. Der Kunden darf diese Studien Dritten ohne unser Einverständnis nicht zugänglich machen.
Werkzeuge, die wir im Auftrag und zu Lasten unserer Kunden anfertigen, bleiben sein Eigentum.
Werkzeuge die uns gestellt wurden, lagern auf Gefahr des Eigentümers und werden von uns weder gegen Feuer noch gegen Diebstahl versichert.
8. Versand und Gefahrenübergang
Sofern nicht anderes schriftlich vereinbart wird, gilt als Lieferklausel EXW (Ex works-Incotherms 2010). Dies gilt auch dann, wenn wir uns zur Übernahme der Transportkosten verpflichtet haben.
Nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.
Versandbereit gemeldete Ware ist unverzüglich zu übernehmen, andernfalls sind wir berechtigt, sie nach eigener Wahl zu versenden oder zu speditionsüblichen Kosten und auf Gefahr des Bestellers zu lagern. Eine Woche nach Beginn der Lagerung gilt die Ware als geliefert.
Gibt es keine gesonderte Anforderung des Bestellers, erfolgt die Wahl der Transportmittel und des Transportweges nach unserem Ermessen.
Mit der Übergabe an die Bahn, den Spediteur oder den Frachtführer bzw. eine Woche nach Beginn der Lagerung, spätestens jedoch mit Verlassen des Herstellerwerkes oder Lagers, geht die Gefahr auf den Besteller über, und zwar auch, wenn wir die Anlieferung übernommen haben.
9. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch derjenigen Saldoforderungen, die uns aus der Geschäftsbeziehung zustehen. Dies gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.
Sofern der Besteller in Zahlungsverzug gerät, sind wir berechtigt, die Herausgabe der gelieferten Waren zu verlangen. Die Kosten hierfür trägt der Besteller. Dies gilt nicht bei beantragtem oder eröffnetem Insolvenzverfahren des Bestellers, aufgrund dessen wir nicht berechtigt sind, die gelieferten Waren sofort zur Herausgabe zu verlangen.
In der Rücknahme der Ware bzw. Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn wir dies ausdrücklich erklären.
Die Be- oder Verarbeitung der gelieferten Ware nimmt der Besteller stets für uns vor. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Ware zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Besteller uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne Pkt. 9 Absatz 1.
Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und, solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß Inhalt Pkt.9 an uns übergehen.
Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist dem Besteller untersagt. Bei Zugriffen Dritter, zum Beispiel durch Pfändung oder Vollstreckung, wird der Besteller auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen.
Die Ermächtigung des Bestellers zur Weiterveräußerung, Verarbeitung und Verbindung der Vorbehaltsware und zur Einziehung von Forderungen erlischt, wenn sich der Besteller mit seinen Zahlungsverpflichtungen im Verzug befindet oder ein Grund für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorliegt. Wir sind in diesem Fall berechtigt die Herausgabe der Vorbehaltsware ohne Nachfristsetzung zu verlangen. Das Rücknahmeverlangen gilt als Rücktritt vom Kaufvertrag. Der Besteller gewährt zum Zwecke der Abholung der Vorbehaltsware uneingeschränkt und unwiderruflich Zugang zu seinen Geschäftsräumen.
Soweit der Wert der Sicherungsrechte, die uns zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, werden wir einzelne Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers und nach unserer Wahl freigeben.
10. Mängel, Mängelrüge
Wir haften für einwandfreie Herstellung der von uns gelieferten Ware nach Maßgabe der vereinbarten technischen Liefervorschriften..
Falls wir nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern u.s.w. des Kunden zu liefern haben, übernimmt dieser das Risiko der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrenübergangs. Die Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügepflichten (§ 377 HGB) ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Wir haften nicht für die nur unerhebliche Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit sowie für Mängel die durch ungeeignete Montage bzw. Inbetriebsetzung, Einsatzbedingungen oder durch übliche Abnutzung entstehen.
Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, stehen wir für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls nicht ein.
Die als mangelhaft gerügten Teile werden zwischen Besteller und Lieferer besichtigt, die Mängel untersucht und gemeinsam eine Entscheidung zur Weiterverwendung oder eventuellen kostenlosen Nachbesserung, Neulieferung bei offensichtlichen Gießereifehlern getroffen. Die Mängel sind vom Besteller schriftlich anzuzeigen.
Der Besteller hat SWT Guss GmbH die erforderliche Zeit zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung einzuräumen.
Durch Neulieferung ersetzte Teile werden Eigentum von SWT Guss GmbH.
Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung durch SWT Guss GmbH für die daraus resultierenden Folgen.
Gleiches gilt auch für ohne vorherige Zustimmung durch SWT Guss GmbH vorgenommenen Änderungen des Liefergegenstandes.
Der Besteller trägt insbesondere im Hinblick auf den vorgesehenen Verwendungszweck die Verantwortung für sachgemäße Konstruktion unter Beachtung etwaiger Sicherheitsvorschriften, Auswahl des Werkstoffes und der erforderlichen Prüfverfahren, Richtigkeit und Vollständigkeit der technischen Liefervorschriften und der uns übergebenen technischen Unterlagen und Zeichnungen, sowie für die Ausführung der beigestellten Fertigungseinrichtungen, und zwar auch dann, wenn Änderungen von SWT Guss GmbH vorgeschlagen werden, die seine Billigung finden.
11. Haftung
Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden von SWT Guss GmbH infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsabschluss erfolgten Vorschlägen oder Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenpflichten vom Besteller nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen
entsprechend Pkt.10 und 11. (Absatz 2).
Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet SWT Guss GmbH- aus welchen Rechtsgründen auch immer nur -
a) bei Vorsatz
b) bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers / oder leitender Angestellter
c) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit
d) bei Mängeln, die SWT Guss GmbH arglistig verschwiegen oder deren
Abwesenheit SWT Guss GmbH garantiert hat
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet SWT Guss GmbH auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
12. Verjährung
Alle Ansprüche des Bestellers- aus welchen Rechtsgründen auch immer- verjähren in 12 Monaten. Für Schadenersatzansprüche entsprechend Pkt. 11 a)-d) gelten die gesetzlichen Fristen.
Sie gelten auch für Mängel eines Bauwerks oder für Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.
13. Auftragsbezogene Fertigungseinrichtungen, einzugießende Teile
Auftragsbezogene Fertigungseinrichtungen wie Modelle, Schablonen, Kernkästen, Gießwerkzeuge, Vorrichtungen und Kontrolllehren, die vom Besteller beigestellt werden, sind SWT Guss GmbH kostenlos zuzusenden. Die Übereinstimmung der vom Besteller beigestellten Fertigungseinrichtungen mit den vertraglichen Spezifikationen oder SWT Guss GmbH übergebenen Zeichnungen oder Mustern wird von SWT Guss GmbH nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarungen überprüft. Vom Besteller beigestellte Fertigungseinrichtungen darf SWT Guss GmbH ändern, wenn SWT Guss GmbH dies aus gießtechnischen Gründen erforderlich erscheint und das Werkstück dadurch nicht verändert wird.
Die Kosten für die Änderung, Instandhaltung und den Ersatz einer Fertigungseinrichtung trägt der Besteller.
Die Fertigungseinrichtungen werden von SWT Guss GmbH mit Sorgfalt behandelt. SWT Guss GmbH haftet nicht für zufälligen Ausfall oder Verschlechterung der Fertigungseinrichtung. Von SWT Guss GmbH nicht mehr benötigte Einrichtungen des Bestellers kann SWT Guss GmbH auf Kosten und Gefahr des Bestellers zurücksenden oder, wenn der Besteller der Aufforderung von SWT Guss GmbH zur Abholung in angemessener Frist nicht nachkommt, zu entsprechenden Kosten aufbewahren und nach angemessener Fristsetzung und Androhung vernichten.
Wenn SWT Guss GmbH vom Besteller beauftrag wird, Modelle oder Fertigungseinrichtungen herzustellen, führt er dies im Einverständnis mit dem Besteller nach den Erfordernissen seiner eigenen Fertigungstechnik aus.
Die Kosten für Herstellung. Ersatz oder Instandsetzung bei Verschleiß der Modelle und Fertigungseinrichtungen sind SWT Guss GmbH unabhängig von der Gusslieferung zu vergüten.
Auftragsbezogene Modelle und Fertigungseinrichtungen, die von SWT Guss GmbH im Auftrag des Bestellers angefertigt oder beschafft werden, bleiben auch bei Berechnung anteiliger Kosten Eigentum von SWT Guss GmbH.
Sofern abweichend von Abs. 1 vereinbart ist, dass der Besteller Eigentümer der Einrichtung wird, geht das Eigentum mit Zahlung des vereinbarten Preises bzw. Kostenanteils auf ihn über und wird nach Erfüllung des Auftrages bei SWT Guss GmbH gelagert.
Sie sind dem Besteller auf seinen Wunsch oder auf den von SWT Guss GmbH zu retournieren, und zwar in jenem Verschleiß- und Alterungszustand, den Sie zum Zeitpunkt ihrer Rückgabe aufweisen.
Der Besteller kann aber nicht in den Besitz dieser Werkzeuge gelangen, bevor er alle offenen Rechnungen zugunsten SWT Guss GmbH beglichen hat, darunter auch jene für Studien, Zeichnungen, Patente und Know-how, u.ä. .
Die Modelle und Fertigungseinrichtungen werden von SWT Guss GmbH drei Jahre lang kostenlos ab dem Zeitpunkt der letzten Lieferung aufbewahrt. Ab diesem Datum sind sie dem Besteller zur Verfügung zu stellen, unter Berücksichtigung der vorgenannten Ansprüche aus dem Rückhalterecht.
Der Besteller kann allerdings mit SWT Guss GmbH eine Verlängerung der Lagerfrist nach deren Prinzipien und Modalitäten vereinbaren.
Gibt es keine Vereinbarung, kann SWT Guss GmbH entweder die Werkzeuge nach Ablauf einer dreimonatigen Frist ab einer schriftlichen Verständigung zerstören, oder die Lagerung in Rechnung stellen oder auf Kosten des Bestellers zurücksenden.
Ansprüche aus Urheberrecht oder gewerblichem Rechtsschutz für Modelle und Fertigungseinrichtungen die vom Besteller beigestellt wurden, kann der Besteller nur insoweit geltend machen, als er SWT Guss GmbH auf das bestehen solcher Rechte hinweist und sie sich ausdrücklich vorbehält.
Entsteht bei Benutzung einer nur einmal verwendungsfähigen Fertigungseinrichtung Ausschuss, ohne nachweisbares Verschulden des Lieferers, so hat der Besteller entweder erneut eine Fertigungseinrichtung beizustellen oder die Kosten der Ersatzeinrichtung zu tragen, falls kein Preiszuschlag zur Deckung dieses Risikos vereinbart wurde..
Von SWT Guss GmbH einzugießende Teile müssen maßhaltig, in einwandfreiem Zustand und dem Verwendungszweck entsprechend angeliefert werden. Für durch Ausschuss unbrauchbar werdende Teile ist vom Besteller kostenlos Ersatz zu liefern.
14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen SWT Guss GmbH und dem Besteller gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Wareneinkauf (CISG).
Gerichtsstand ist das zuständige Amtsgericht in Cottbus. SWT Guss GmbH ist jedoch berechtigt am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.
15. Salvatorische Klausel
Nebenabreden zu dieser Vereinbarung bestehen nicht.
Änderungen oder Ergänzungen zu dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.
Ist eine Bestimmung der Vereinbarung ungültig oder undurchführbar, bleibt die Vereinbarung
im Übrigen bestehen.
Beide Parteien verpflichten sich eine dem Sinn und Zweck der ungültigen/undurchführbaren
oder fehlenden Bestimmung entsprechende Vereinbarung zu treffen.
16. Partnerschaftsklausel
Bei allen Ersatzzahlungen, insbesondere bei der Höhe des Schadenersatzes, sollten auch nach Treu und Glauben die wirtschaftlichen Gegebenheiten der Vertragspartner, Art, Umfang und Dauer der Geschäftsverbindung, sowie der Wert der Ware angemessen berücksichtigt werden.
Röderland , Januar / 2014
Gerd Weimann
Geschäftsführer
SWT Guss GmbH